Update: Die Gesetzesentwürfe wurden am 24.9. im Bundestag beraten und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Der SFV hat ein Musterschreiben an Abgeordnete vorbereitet, das je nach eigener Perpektive angepasst werden kann. Das Bündnis Bürgerenergie hat eine Checkliste erstellt, wie Bürgerenergie-Aktive auf Ihre Abgeordneten zugehen können. Auch Genoverband und DGRV rufen Energiegenossenschaften dazu auf, Abgeordnete zu kontaktieren, um den Forderungen aus der Bürgerenergie Gehör zu verschaffen.
Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn), die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) kritisieren den Entwurf der EEG-Novelle 2027 und des Netzanschlusspakets in einer gemeinsamen Pressemitteilung scharf. Im Zentrum der Kritik stehen drei Punkte:
- Die EEG-Novelle schafft die fixe Einspeisevergütung ab und senkt zugleich die Grenze, ab der Anlagen ihren Strom selbst vermarkten müssen – obwohl es für kleine Anlagen bislang kaum nutzbare Direktvermarktungsangebote gibt.
- Das Netzanschlusspaket macht den Netzanschluss in großflächig ausgewiesenen „kapazitätslimitierten“ Netzgebieten davon abhängig, dass Betreiber auf die Entschädigung für abgeregelten Strom verzichten; zwei unabhängige Rechtsgutachten halten diesen Redispatch-Vorbehalt für europarechtswidrig.
- Anlagenbetreiber sollen künftig über sog. Baukostenzuschüsse an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden können.
Diese Vorhaben führen zu großer Planungsunsicherheit und drohen den Ausbau dezentraler Solarenergie auszubremsen und das erst im Sommer eingeführte Energy Sharing massiv zu erschweren. Während die Kosten fossiler Energie steigen und die Folgen der Erderhitzung immer spürbarer werden, entziehe der Entwurf damit ausgerechnet denen die Grundlage, die selbst erzeugten Strom günstig und lokal verfügbar machen wollen.
Alle Stellungnahmen des Bündnis Bürgerenergie.
In Übersichten fasst der Solarenergie Förderverein seine Kritikpunkte an EEG (pdf) und Netzanschlusspaket (pdf) zusammen und erklärt die Folgen für die Energiwewende. Auf der Website sind weitere Hintergrundinformationen verlinkt.
Auch die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften im Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. (DGRV) hat sich mit den geplanten Vorhaben befasst und sieht beim EEG 2027 “erhebliche Risiken für Energiegenossenschaften und den Ausbau der dezentralen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien”. Das Netzanschlusspaket schaffe kaum Anreize für einen schnelleren Netzausbau, mehr Digitalisierung oder eine bessere Netznutzung.
- Einschätzung und Forderungen des DGRV zum EEG 2027
- Stellungnahme des DGRV zum Netzanschlusspaket (Referentenentwurf)
- Zusammenfassung der Positionen beim Genoverband
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht bei den Entwürfen für das EEG 2027 und das Netzanschlusspaket ebenfalls erheblichen Nachbesserungsbedarf. Es fehle an verlässlichen Investitionsbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Betroffen sei eine Branche mit mehr als 436.000 Arbeitsplätzen und einem jährlichen Investitionsvolumen von rund 37 Milliarden Euro. Hier geht es zur Pressemitteilung (mit Links zu den ausführlichen Stellungnahmen) und hier zu einer Zusammenfassung vom pv magazine. Ein aktualisiertes Positionspapier vom 3. September enthält ausführliche Empfehlungen, wie EEG-Novelle und Netzanschlusspaket aus Sicht des BEE geändert werden sollten.
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) äußert sich in einer Pressemeldung ebenfalls kritisch.
Weitere Einschätzungen aus der Branche gibt es u.a. bei Neue Energien und dem pv magazine.