Mitte Februar wurde der Referentenentwurf zum so genannten Netzpaket öffentlich. Viele Befürchtungen haben sich bestätigt: Statt entschlossen auf den Ausbau der Erneuerbaren zu setzen und die Netzbetreiber in die Pflicht zu nehmen, den dafür nötigen Netzausbau endlich umzusetzen, will das Wirtschaftsministerium lieber den Zubau Erneuerbarer bremsen und den Netzbetreibern viel Macht geben. Das PV-Magazine hat eine Übersicht und erste Reaktionen gesammelt.
In einem Appell warnen das Bündnis Bürgerenergie, BUND, Bundesverband Solarwirtschaft, Campact, Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband, Germanwatch, NABU, Umweltinstitut München und WWF: “Die derzeit diskutierten Pläne und Maßnahmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium drohen, Tempo und Ausmaß des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze massiv zu drosseln. Die Konsequenz wäre eine gravierende Fehlentwicklung – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, sozial und klimapolitisch.” Von der EEG-Novelle solle stattdessen ein Signal für Tempo, Verlässlichkeit und Fortschritt ausgehen. Die Verbände fordern insbesondere:
- Den Erneuerbaren-Ausbau konsequent vorantreiben und Planungssicherheit schaffen
- Stromnetze und Elektrifizierung zum Schlüssel für die Dekarbonisierung machen
- Bürger*innenbeteiligung sichern, kleine Anlagen stärken
In der dazugehörigen Pressemitteilung unterstreicht das Bündnis Bürgerenergie, dass Investitionssicherheit, praktikable Netzanschlüsse und verlässliche Förderbedingungen unverzichtbar seien, um Bürgerenergie als tragende Säule der Energiewende zu erhalten. „Bürgerenergie steht für eine dezentrale Energieversorgung. Genau diese Dezentralität erhöht die Sicherheit und Resilienz unseres Energiesystems“, so Vorstand Harald Uphoff.
Auch die Bürgerwerke eG stellen sich gegen die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium: „Wir sind mitten in einem umfassenden Umbau unserer Energieversorgung. Dezentrale Versorgung aus erneuerbaren Quellen ist sicherer, resilienter und unabhängiger von autokratischen Lieferländern“, so Felix Schäfer, Vorstand der Bürgerwerke. Davon, nun den Ausbau der Erneuerbaren durch die Hintertür auszubremsen, hält er nichts: „Die Erneuerbaren Energien sind die kostengünstigste und klimaschonendste Art, unseren steigenden Stromverbrauch zu decken. Sie sind längst im Markt angekommen. Hier mit Absicht zu blockieren ist ein enormer Rückschritt.“ Die Pressemitteilung mit dem Titel „Das darf so nicht durchkommen“ finden Sie hier.
Einen Appell zum Mitzeichnen haben Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn), die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. (DGS) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) verfasst. Alle Infos dazu hier.