Der Angriff der USA auf den Iran und die Auswirkungen auf den Energiemärkten verdeutlichen einmal mehr, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien nicht nur klimaschädlich und teuer ist, sondern auch ein Sicherheitsrisiko. Diese Abhängigkeit können wir uns nicht länger leisten. Erneuerbare Energien dagegen machen uns unabhängiger von Autokratien und Krisen, sorgen für günstige und stabile Energiekosten und für Wertschöpfung vor Ort. Dazu muss der Ausbau der Erneuerbaren weitergehen, denn wir werden in Zukunft mehr und nicht weniger Strom verbrauchen als heute. Die Netze müssen endlich schlau digitalisiert und Flexibilitäten genutzt werden, anstatt beim Status Quo zu verharren.
Das Energieministerium (BMWE) schlägt indes die entgegengesetzte Richtung ein: In den vergangenen Wochen sind Entwürfe der Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes sowie das Eckpunktepapier zum Gebäudemodernisierungsgesetz öffentlich geworden. Würden diese umgesetzt, wird das die Energiewende deutlich bremsen und die Abhängigkeit von fossilen Importen zementieren. Besonders die Bürgerenergie würden die fehlende Planungssicherheit und steigenden Kosten hart treffen (mehr dazu unten). Damit stehen lokale Wertschöpfung und zehntausende Jobs bei Handwerksbetrieben und in der Erneuerbaren-Branche auf dem Spiel. Die Regierung macht damit Politik gegen die Menschen im Land: Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Naturstrom AG zeigte zuletzt, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung ablehnen.
Es sind bisher nur durchgesickerte Entwurfsfassungen, dennoch haben die Entwürfe für eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) breite Wellen geschlagen und für viel Verunsicherung gesorgt. Einen detaillierten Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen im EEG hat die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim DGRV zusammengestellt. Dort finden Sie auch eine Übersicht über Inhalte der EnWG-Novelle (sog. Netzpaket) und eine kurze Einschätzung des Eckpunktepapiers zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Bei einem kostenlosen Webinar am 20.4. werden die Änderungen erläutert. Das Bündnis Bürgerenergie thematisiert in Pressemitteilungen zur EEG-Novelle und zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz Auswirkungen auf die Bürgerenergie. Eine politische Einordnung gibt es im Magazin der Bürgerwerke.
Was zu tun ist
Über 440 Unternehmen und Vereine haben den Appell von Bündnis Bürgerenergie, Solarenergie Förderverein und Deutscher Gesellschaft Sonnenenergie gegen das Netzpaket und für mehrPlanungssicherheit in der dezentralen Energiewende unterzeichnet. Vergangene Woche wurde der Appell ans BMWE übergeben.
Selbst unterzeichnen können Sie bei Campact: Dort finden Sie eine Petition gegen die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium und einen Appell Energiewende statt Energiekrise.
Ebenfalls zum Thema passt die Petition von GermanZero Bezahlbare Wärme statt Gaskostenfalle. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Kampagnen-Website Gaskostenfalle.
Noch sind die Entwürfe nicht beschlossen. Wir werden gemeinsam für die Energiewende in Bürgerhand kämpfen. Es gibt einige Möglichkeiten: Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an, reden Sie mit Nachbar*innen und Bekannten, schließen Sie sich einer Energiegenossenschaft in Ihrer Nähe an, gehen Sie auf die Straße: Am 18.4. sind bundesweit Demonstrationen geplant, in Berlin, Hamburg, Köln und München. Mehr dazu beim Aufruf des Bündnis Erneuerbare Energien Verteidigen. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Angriff auf die Energiewende verhindern.
(Editorial aus unserem Newsletter vom 20.3.2026)