Nach dem Entwurf für das Netzpaket wurde nun ein Entwurf für eine Neufassung des EEG öffentlich. Die darin enthaltenen Vorschläge sehen u.a. eine Streichung der Einspeisevergütung für Dach-PV-Anlagen unter 25 kWp, ein Zwang zur Direktvermarktung (was technisch vielerorts noch gar nicht möglich ist) und eine Begrenzung der Einspeiseleistung auf 50% vor. Diese Dachanlagen sind bisher ein Grundpfeiler der bürgergetragenen Energiewende in Deutschland, und genau die soll offenbar ausgebremst werden. Das trifft nicht nur Privatpersonen und Bürgerenergiegemeinschaften, für die sich Investitionen in PV-Anlagen künftig weniger oder gar nicht mehr lohnen werden. Auch tausende Jobs bei lokalen Handwerksbetrieben und in der Solarbranche stehen auf dem Spiel.
„Dach-Photovoltaik ist das Rückgrat der bürgergetragenen Energiewende. Wer sie mit regulatorischen Hürden ausbremst, verspielt günstige Strompreise, regionale Wertschöpfung durch private Investitionen und unsere Energieunabhängigkeit. Das ist kein Fortschritt – das ist energiepolitische Sabotage“, erklärt Valérie Lange vom Bündnis Bürgerenergie.
Und die Bürgerwerke eG kommen zu dem Schluss: „Was das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorlegt, schadet der Energieversorgung, der Wirtschaft, dem Klima und der Regierung gleichermaßen.” Denn die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium nutzen in erster Linie großen Konzernen der Fossilwirtschaft und der Gaslobby. Mehr Energieunabhängigkeit, günstigere Energiepreise, regionale Wertschöpfung und bürgerschaftliche Teilhabe sind damit nicht zu erreichen. Von den Klimazielen ganz zu schweigen.
Das PV Magazine hat weitere Reaktionen aus Politik und Verbänden gesammelt.
Doch noch sind die Entwürfe nicht beschlossen. Wir werden gemeinsam für die Energiewende in Bürgerhand kämpfen. Es gibt einige Möglichkeiten: Sprechen Sie Ihre Abgeordneten an, reden Sie mit Nachbar*innen und Bekannten, schließen Sie sich einer Bürgerenergiegenossenschaft in Ihrer Nähe an, gehen Sie auf die Straße. Und lassen Sie uns gemeinsam deutlich machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesen Angriff auf die Energiewende nicht gutheißt.
Initiativen, Genossenschaften und andere Unternehmen können sich weiterhin dem gemeinsamen Appellvon SFV, Bündnis Bürgerenergie und DGS gegen das Netzpaket anschließen. Alle Infos dazu hier.
Veranstaltungstipp
Das Fraunhofer Institut für Solar Energiesysteme (ISE) hat im Auftrag der EWS die Wirtschaftlichkeit und Perspektiven von kleinen PV-Dachanlagen untersucht. In der Online-Veranstaltung Quo vadis kleine PV? EEG-Novelle nutzen und Solar-Ausbaukurs beibehaltenam Montag, 9. März, 11 bis 12:30 Uhr stellt Mitautorin Verena Fluri vom Fraunhofer ISE die zentralen Ergebnisse der Studie vor. Im zweiten Teil werden die Ergebnisse im Kontext der anstehenden EEG-Novelle und notwendigen energiepolitischen Weichenstellungen mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung diskutiert.